Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
in Kürze wird im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht – ab 18 oder ab 50 Jahren – abgestimmt.
Ich möchte Sie bitten gegen jede Form der Impfpflicht zu stimmen und sich auch entsprechend zu engagieren. Denn seit rund einem Jahr spaltet das Thema Impfung die Gesellschaft und hat bereits irreparablen sozialen Schaden angerichtet – sei es durch Berufs- und Existenzverlust, Ausgrenzung Ungeimpfter aus dem sozialen Leben, Misstrauen oder autoritäre Tendenzen (z. B. Schließung der Kirchenhäuser für Ungeimpfte, Elternabendverbot für ungeimpfte Eltern, Ausflugsverbot für ungeimpfte Kinder). Die ursprünglichen offiziellen Informationen zur Impfung haben sich größtenteils als falsch herausgestellt – angefangen mit der Zusicherung der Regierung im Jahr 2020, es werde keine Impfpflicht und auch keine Nachteile für Ungeimpfte geben, über die Behauptung, die Impfung schütze sicher vor Infektion und habe keine Nebenwirkungen, bis hin zum Versprechen eines sicheren Schutzes vor schweren Verläufen oder einer lang andauernden Wirksamkeit. Stattdessen liegt die Inzidenz nun – nach zwei Jahren Lockdowns, Masken‑, Test‑, Abstands‑, Quarantäne- und Dokumentationspflicht sowie rund einem Jahr Massenimpfung und Impfdruck – mit etwa 1.500 so hoch wie noch nie und höher als in vielen Ländern ohne diese Maßnahmen. Dies spricht nicht für deren Wirksamkeit. Die massiven Folgen für die Menschen – z. B. etwa eine Verdopplung der Ess‑, Angst‑, Depressions- und Suchtstörungen bei Kindern und Jugendlichen – lassen auch keine Verhältnismäßigkeit erkennen. Während die meisten Länder aus ihren Impfkampagnen und Grundrechteeinschränkungen aussteigen, arbeitet Deutschland in Sachen Impfung an Verschärfungen, möchte an staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte unbefristet festhalten und findet den Ausgang offenbar nicht. Dies ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Wie zu lesen ist, hat Deutschland über 500 Millionen Impfdosen gekauft. Zentrale Personen der Debatte wie die EMA-Vorsitzende Emer Cook, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn oder die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx offenbaren aufgrund früherer oder aktueller Verflechtungen mit Pharmafirmen größte Interessenkonflikte. Dies gilt auch für Gremien wie die WHO oder das RKI, bei denen sich eine intensive Zusammenarbeit mit den Impfstoffherstellern, Impfnetzwerken und eine Art gemeinsamer Drehtür-Personalpolitik feststellen lassen. Dies alles sind Kriterien für institutionelle Korruption, die fernab von jedem echten wissenschaftlichen Konsens Markt- und Machtinteressen unter dem Begriff der Wissenschaft bedient. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Gremien oder Personen jemals für mehr Normalität, Entspannung, Freiheit und Zuversicht eingetreten wären. Das Ziel scheint vielmehr eine nie endende, allgemeine Erregung – und damit verbundene Opfer und Investitionen – zu sein.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist infolge der autoritären, schädlichen und wenig wirksamen Eingriffe der Regierung in den Wohlstand und die Freiheit der Bevölkerung der letzten zwei Jahren erschüttert und die Gesellschaft in Lager gespalten, die bis in die Familien reichen. Der Ausnahmezustand ist zur neuen Normalität geworden, die Gesinnung zur neuen Doktrin. Dies birgt große Gefahren für unsere Demokratie und unser Miteinander. Daher darf – unabhängig von angeführten Gründen – die systematische Aufheizung, Grundrechte- und Demokratieerosion der letzten Jahre nicht anhalten, sondern muss einer offenen Diskussion, Versöhnung und Entspannung weichen. Denn wie wir alle wissen, führt dauerhafte Erregung und Anspannung zu einem Burnoutzustand und damit in den Kollaps – ob in Beruf, Familie, Gesellschaft oder Staat. Auf Anspannung muss immer Entspannung folgen. Dafür ist nun die Zeit gekommen.
Ohnehin müssen die Grundrechte – die gar nicht gewährt oder zurückgegeben werden können, weil sie unveräußerliche Abwehrrechte sind – bedingungslosen Bestand haben, unabhängig von einer angeblich seit zwei Jahren drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (in dieser Zeit wurden über 30 Krankenhäuser geschlossen und etwa 10.000 Intensivbetten abgebaut). Eine pandemische Katastrophe, die man den Menschen erst medial vermitteln muss, weil die meisten sie ansonsten nicht bemerken würden, ist überdies ein sehr fragwürdiger Grund für Freiheitseinschränkungen. Auf dieser Basis könnte auch jeder andere Grund – durch markige Expertisen entsprechend aufbereitet – als Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen dienen. Denn Gefahren drohen immer. Doch ein unbefristeter Gefahrenmodus ist die größte unter ihnen. Mit ihm wird die Lösung zum Problem.
Daher müssen alle Coronamaßnahmen umgehend, vollständig und endgültig (nicht unter Inzidenz- oder Hospitalisierungsvorbehalt) aufgehoben werden. Nach über zwei Jahren kann man nicht mehr von einer akuten Gefahr, einer Pandemie und auch nicht mehr von einem Ausnahmezustand sprechen. Die Einschränkung der Verfassung darf niemals Gegenstand des politischen Tagesgeschäfts bis hinunter zu Schuldirektoren, Amtsleitern und Vereinsvorständen werden. Denn dann sind wir in großer Gefahr, jedoch nicht durch Viren, sondern durch eine Totalisierung unseres Systems unter dem Motto des Gesundheitsschutzes – zukünftig möglicherweise auch des Schutzes vor Kriegen, Terrorismus, globaler Erwärmung und Hassrede. Diese Risiken sind ernst zu nehmen und zu analysieren, dürfen aber nicht die Verfassung, Abwägung und offene Diskussion tangieren. Ansonsten würde man im übertragenen Sinne ein Tal fluten, um einen Hausbrand zu löschen.
Bitte setzen Sie sich daher – auch in ihrer Fraktion – für ein Ende aller Coronamaßnahmen und der Impfdiskussion ein.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und grüße Sie freundlich,
Christian Zehenter
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Dieser Artikel wurde der Seite Forum 21, Portal für angewandte Ethik und Systemkritik, Blog und Newsletter, entnommen.